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Was ist die rechtliche Grundlage für private Vertragsstrafen?

Wir verwalten private Parkflächen. Hier gelten das private Eigentumsrecht und das Vertragsgesetz, im Gegensatz zu öffentlichen Parkflächen, die durch das Straßenverkehrsgesetz geregelt sind.

Ein Eigentümer einer Parkfläche kann nach allgemeinem Eigentumsrecht Regeln für die Nutzung der Parkfläche festlegen. Der Eigentümer kann auch ein privates Parkunternehmen wie OPARKO mit der Verwaltung der Fläche und der Überwachung der Einhaltung der Regeln beauftragen.

Schilder werden so aufgestellt, dass die Bedingungen für alle sichtbar sind, die in den Bereich einfahren. Es liegt in Ihrer Verantwortung als Fahrer, die Bedingungen vor dem Parken zu lesen und sich mit ihnen vertraut zu machen. Wenn Sie die geltenden Bedingungen nicht einhalten, kann Ihnen eine Vertragsstrafe berechnet werden, unabhängig davon, ob Sie die Schilder gesehen haben.

Die rechtliche Grundlage ist das Vertragsgesetz (Aftaleloven) § 1.

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