AGB, Datenschutz & Handelsrichtlinie

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihre Nutzung der OPARKO-Plattform und der von OPARKO A/S, einem in Dänemark registrierten Unternehmen, bereitgestellten Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

OPARKO stellt Parkraummanagement-Software und zugehörige Dienste für Parkraumbetreiber ("Betreiber") bereit. Fahrer, die über mit OPARKO betriebene Anlagen für das Parken bezahlen, unterliegen den vom jeweiligen Betreiber festgelegten Bedingungen, nicht direkt denen von OPARKO.

Betreiber sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Nutzung der OPARKO-Plattform allen geltenden Gesetzen entspricht, einschließlich der Datenschutzgesetzgebung, der Verbraucherschutzvorschriften und etwaiger örtlicher Parkvorschriften.

Über die OPARKO-Plattform getätigte Zahlungen werden von unseren Zahlungspartnern abgewickelt. OPARKO speichert keine vollständigen Kartendaten. Alle Zahlungen unterliegen den zum Zeitpunkt der Transaktion angezeigten Zahlungsbedingungen.

Alle geistigen Eigentumsrechte an der OPARKO-Plattform, einschließlich Software, Designs und Inhalten, liegen bei OPARKO A/S oder ihren Lizenzgebern. Sie dürfen keinen Teil der Plattform ohne schriftliche Genehmigung kopieren, ändern oder verbreiten.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von OPARKO für jegliche Ansprüche, die aus der Nutzung unserer Dienste entstehen, auf die vom jeweiligen Betreiber in den drei Monaten vor dem Anspruch gezahlten Gebühren beschränkt.

Diese AGB unterliegen dänischem Recht. Für etwaige Streitigkeiten sind ausschließlich die dänischen Gerichte zuständig.

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns unter hello@oparko.com oder OPARKO A/S, Aarhus, Dänemark.

• 1.1

  In dieser Datenschutzrichtlinie (die "Richtlinie") wird beschrieben, wie OPARKO ("uns", "wir" oder "unser") personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, wenn Sie über unsere Parkflächen, einschließlich unserer ANPR-Plätze, parken, unsere Dienste und Produkte erwerben, unsere Websites oder sonstige Serviceanwendungen allgemein nutzen sowie andere von uns kontrollierte Medien verwenden.

• 1.2

  Die Richtlinie wurde formuliert und zugänglich gemacht, um die Datenschutz-Grundverordnung (2016/679 vom 27. April 2016) ("DSGVO") und die darin enthaltenen Regeln zur Informationspflicht einzuhalten.

• 2.1

  Wir verarbeiten personenbezogene Daten über Sie, wenn dies relevant ist und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften steht. Je nach den konkreten Umständen können die verarbeiteten personenbezogenen Daten folgende Arten von Daten umfassen:

  • a)

    Name

  • b)

    Adresse

  • c)

    Telefonnummer

  • d)

    E-Mail

  • e)

    Benutzername

  • f)

    Passwort

  • g)

    Kaufhistorie

  • h)

    Rechnungs- und Buchhaltungsbelege

  • i)

    Rechnungsstatus (Saldo, Kundenpunkte o. Ä.)

  • j)

    Kreditkartendaten

  • k)

    Bankdaten (Kartendaten oder Kontodaten)

• 2.2

  Kennzeichen. Wir verarbeiten darüber hinaus Daten im Zusammenhang mit der Durchführung unserer Parkkontrolle oder wenn Sie diese Daten bei der Registrierung und beim Parken über unsere Websites und Apps eingeben, wenn Sie sich als "fester Nutzer" anmelden oder unsere ANPR-Plätze anderweitig nutzen sowie wenn Sie sich in Bezug auf eine etwaige auferlegte Kontrollgebühr an uns wenden. Darüber hinaus findet auf bestimmten unserer Parkanlagen eine Videoüberwachung statt. Sofern eine Videoüberwachung stattfindet, wird dies durch Beschilderung an der Einfahrt zum Platz kenntlich gemacht.

• 2.3

  Wir erheben personenbezogene Daten direkt bei Ihnen und, sofern relevant, aus externen Quellen. Grundsätzlich erheben wir die personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen, wir können jedoch auch Daten unter anderem von Behörden, Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern erheben, sodass die Erhebungsquelle variiert.

• 2.4

  Sollten wir weitere personenbezogene Daten als die oben genannten erheben und verarbeiten müssen, werden wir Sie bei der Erhebung darüber informieren. Eine solche Information kann auch durch eine Aktualisierung dieser Richtlinie erfolgen.

• 3.1

  Erhebung von Daten

  • 3.1.1

    Mit der Nutzung der Dienste von OPARKO willigt der Nutzer zugleich ein, dass OPARKO die vom Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten im Einklang mit der geltenden Datenrichtlinie von OPARKO erhebt und verarbeitet.

  • 3.1.2

    Personenbezogene Daten werden nur gespeichert, wenn sie freiwillig angegeben wurden, und nur so lange, wie sie für OPARKO relevant sind. Die betreffenden Daten werden im internen Netzwerk von OPARKO gespeichert und sind nur mit besonderen Berechtigungen zugänglich.

• 3.2

  Pflichten des Nutzers

  • 3.2.1

    Gibt der Nutzer Daten über eine andere Person an, so steht der Nutzer dafür ein, dass er berechtigt ist, diese Daten an OPARKO weiterzugeben.

• 3.3

  Verschiebung von Daten

  • 3.3.1

    Der Nutzer akzeptiert, dass, sofern OPARKO es für erforderlich hält, die Daten des Nutzers auf eine andere Plattform zu verschieben, die zum selben Zweck wie in diesem Vertrag eingerichtet wurde, dies ohne vorherige Mitteilung und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.

• 3.4

  BITTE BEACHTEN Sie, dass der Nutzer verpflichtet ist, die bei OPARKO registrierten Daten aktuell zu halten. Das heißt, der Nutzer muss OPARKO informieren, wenn sich Adresse, E-Mail usw. oder ggf. das Kennzeichen des in OPARKO zu verwendenden Fahrzeugs ändert. Wird dem nicht nachgekommen, ist OPARKO berechtigt, die bereits registrierten Daten zu löschen und den Abonnement-Parkvertrag aufzuheben, um die geltende Datenschutzgesetzgebung einzuhalten.

• 4.1

  Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, sofern wir einen legitimen Zweck haben, und in diesem Fall im Einklang mit den Regeln der DSGVO. Die personenbezogenen Daten können je nach den Umständen zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

  • a)

    Um mit Behörden zu kommunizieren und Daten auszutauschen, sofern das Gesetz dies verlangt.

  • b)

    Um Betrug und Betrügereien oder die unrechtmäßige Nutzung unserer Produkte, Leistungen und Website zu verhindern, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwendung im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten.

  • c)

    Um Newsletter per E-Mail zu versenden.

  • d)

    Um unsere Produkte, Leistungen oder Website zu verbessern.

  • e)

    Um personenbezogene Daten in dem Umfang aufzubewahren, in dem dies nach geltendem Recht erforderlich ist, beispielsweise die Aufbewahrung von Rechnungs- und Buchhaltungsbelegen.

  • f)

    Um Nutzern, Kunden oder Mitgliedern Leistungen oder Produkte liefern oder anbieten zu können.

  • g)

    Um Anfragen und/oder Beschwerden von Nutzern, Kunden oder Mitgliedern zu beantworten.

  • h)

    Um Nutzern, Kunden oder Mitgliedern Direktmarketing zu senden (wie E-Mails, MMS, Direktnachrichten in sozialen Medien usw.).

  • i)

    Um Betrug und Missbrauch von IT-System(en) und/oder Produkten oder Leistungen zu verhindern, die über IT-System(e) bereitgestellt werden.

  • j)

    Um Nutzern, Kunden oder Mitgliedern Servicemitteilungen und Informationen bereitzustellen.

  • k)

    Um Support leisten und Servicemitteilungen geben zu können, einschließlich der Beantwortung von Fragen oder Beschwerden und des Versands von Updates zu unseren Produkten und Leistungen.

• 4.2

  Zusätzlich zu den oben genannten Zwecken verarbeiten wir personenbezogene Daten für folgende Zwecke:

  • •

    Um die Zahlung für Ihr Parken einziehen und entgegennehmen zu können.

  • •

    Um Anfragen/Einwendungen von Parkenden beantworten zu können.

  • •

    Um Kontrollgebühren, Nachforderungen und Ähnliches ausstellen zu können.

  • •

    Um unsere Parkkontrolle durchführen zu können.

  • •

    Um die Vermietung/Reservierung von Parkplätzen einschließlich Wartelisten für Parkplätze verwalten zu können.

  • •

    Um Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten und den Parkenden generell ein sicheres Erlebnis bei der Nutzung der Parkbereiche zu bieten.

  • •

    Um eine digitale Parkregistrierung/-genehmigung erfassen und ausstellen zu können.

  • •

    Damit Sie Ihre Daten auf unseren Websites oder in unserer App als "fester Nutzer" oder bei Ihrer sonstigen Nutzung unserer ANPR-Plätze registrieren können oder wenn Sie die Website von OPARKO nutzen.

• 5.1

  Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn wir eine rechtmäßige Verarbeitungsgrundlage im Einklang mit der DSGVO haben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt je nach den konkreten Umständen auf Grundlage der folgenden Verarbeitungsgrundlagen:

  • a)

    Die Verarbeitung ist zur Einhaltung geltender Rechtsvorschriften erforderlich, vgl. DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. c.

  • b)

    Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich, vgl. DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. b erster Halbsatz.

  • c)

    Die Verarbeitung ist zur Wahrung eines berechtigten Interesses erforderlich, sofern die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen, vgl. DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. f.

  • d)

    Die Grundlage für die Verarbeitung der konkreten personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung, vgl. DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. a. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie uns über die oben auf der Seite angegebenen Kontaktdaten kontaktieren. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden die auf Grundlage der Einwilligung verarbeiteten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, sie können oder müssen beispielsweise zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeitet werden.

• 5.2

  Unsere berechtigten Interessen gemäß DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. f bestehen darin, einen Anspruch gegen Sie als Parkenden verfolgen zu können, wenn Sie beispielsweise entgegen den Bestimmungen auf einem Parkplatz geparkt haben und Ihnen eine Kontrollgebühr auferlegt wurde. In diesem Zusammenhang können wir Namens- und Adressdaten über Sie beim Motorregisteret (SKAT, das dänische Kfz-Register) erheben, wozu wir gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung berechtigt sind, da wir ein berechtigtes Interesse daran haben, unseren Anspruch gegenüber derjenigen Person geltend machen zu können, die entgegen den Regeln des Parkbereichs geparkt hat. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass wir als einer der im dänischen Gesetz über die Zulassung von Fahrzeugen § 17 Abs. 2 genannten Unternehmenstypen usw. über einen Terminalzugang verfügen, der Zugriff auf Daten über Namen und Adresse des registrierten primären Eigentümers und primären Nutzers des Fahrzeugs gewährt, vgl. BEK Nr. 1643 vom 17.12.2018 § 102 Abs. 1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die über Sie mittels Videoüberwachung erhoben werden, erfolgt auf Grundlage von DSGVO, Artikel 6 Abs. 1 lit. f zum Zweck der Kriminalitätsprävention. Dieses Interesse wird nicht von Ihren Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten überwogen.

• 6.1

  Wir geben personenbezogene Daten nur an andere weiter, wenn die Rechtsvorschriften dies erlauben oder verlangen. Unsere Organisation ist Teil eines Konzerns, in dem je nach den konkreten Umständen personenbezogene Daten zwischen den Konzerngesellschaften geteilt werden.

• 6.2

  Wir geben personenbezogene Daten an folgende Empfänger aus der EU/dem EWR weiter:

  • a)

    Banken (im Zusammenhang mit Auszahlungen, dem Empfang von Zahlungen usw.)

  • b)

    Auftragsverarbeiter

  • c)

    Lieferanten

  • d)

    Kooperationspartner

• 6.3

  In konkreten Situationen können wir Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeben:

  • •

    Die Polizei zur Verwendung bei einer etwaigen polizeilichen Ermittlung.

  • •

    Behörden.

  • •

    Inkassounternehmen.

  • •

    Parkeringsklagenævnet (die dänische Parkbeschwerdestelle).

  • •

    Park-Apps, die in von OPARKO verwalteten Parkbereichen genutzt werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf EasyPark.

  • •

    Ein anderes Parkunternehmen, sofern dieses Parkunternehmen den Betrieb übernehmen soll, damit Sie durch einen Verwalterwechsel nicht belastet werden.

  • •

    Eigentümer/gewerbliche Mieter der Parkplätze im Zusammenhang mit der Parkkontrolle. Ihre Daten können auf Grundlage einer Interessenabwägung und/oder vertraglicher Verpflichtungen an den Platzeigentümer und/oder dessen Immobilienverwalter, gewerbliche Platzmieter weitergegeben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erfüllung von Verpflichtungen von Immobilienvereinigungen, vertragliche Verhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Platzeigentümer/dessen Immobilienverwalter/gewerblichen Platzmietern sowie bei Änderungen der physischen Einrichtungen des Parkplatzes.

  • •

    Für den Fall, dass Sie durch Ihre Arbeit ein Recht auf Parken erlangen können, kann Ihre Anfrage im Zusammenhang mit einer ausgestellten Kontrollgebühr und die zugehörigen personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung an den Platzeigentümer/Arbeitgeber weitergegeben werden, um Ihre Anstellung und Ihr Recht auf Parken zu bestätigen und eine korrekte Sachbearbeitung sicherzustellen.

• 6.4

  Wir nutzen generell verschiedene externe und professionelle Organisationen als Lieferanten und Kooperationspartner, um unsere Dienste und Produkte zu liefern oder uns bei deren Lieferung zu unterstützen. Die externen Organisationen erhalten oder verarbeiten keine personenbezogenen Daten, es sei denn, die Rechtsvorschriften erlauben deren Übermittlung und Verarbeitung. Sind die externen Organisationen oder Kooperationspartner Auftragsverarbeiter für uns, erfolgt ihre Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sind die externen Organisationen oder Kooperationspartner eigenständig Verantwortliche, erfolgt ihre Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit ihrer eigenen Datenschutzerklärung, Datenschutzrichtlinie oder Datenschutzbestimmungen, auf die die externen Organisationen hinweisen werden, sofern die Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben.

• 6.5

  Sie können uns für weitere Informationen kontaktieren, unter anderem bei Fragen zu unserer Nutzung von Auftragsverarbeitern, zur Zusammenarbeit mit anderen Verantwortlichen einschließlich Tochtergesellschaften oder zur Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer sowie um eine Kopie der Dokumentation der Übermittlungsgrundlage zu erhalten.

• 7.1

  Wir sorgen dafür, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, wenn sie für unsere oben beschriebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr relevant sind. Wir bewahren personenbezogene Daten stets für den Zeitraum auf, zu dem uns die geltenden Rechtsvorschriften verpflichten, unter anderem zur Dokumentation der Einhaltung insbesondere der Bestimmungen des Buchführungsgesetzes. Bei Fragen zur Aufbewahrung und Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie uns gerne unter der E-Mail-Adresse kontaktieren, die Sie unter den Kontaktdaten von OPARKO oben auf der Seite finden.

• 8.1

  Als betroffene Person haben Sie eine Reihe von Rechten:

  • 8.1.1

    Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie verarbeiten, zu welchem Zweck die Verarbeitung erfolgt und ob wir die personenbezogenen Daten an andere weitergeben.

  • 8.1.2

    Sie haben das Recht, unrichtige personenbezogene Daten über Sie berichtigen zu lassen.

  • 8.1.3

    Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten löschen zu lassen.

  • 8.1.4

    Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen, sodass wir Ihre personenbezogenen Daten nur für einen bestimmten Zeitraum aufbewahren.

  • 8.1.5

    Sie haben in bestimmten Fällen das Recht, aus Gründen und Umständen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen unsere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Ein Widerspruch kann in der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Direktmarketings begründet sein.

  • 8.1.6

    Sie haben das Recht, nicht Gegenstand einer automatisierten Entscheidung ohne menschliches Eingreifen zu sein, es sei denn, die Entscheidung ist für Ihre Anstellung bei uns erforderlich oder die Entscheidung ist gesetzlich oder durch Ihre ausdrückliche Einwilligung zulässig.

  • 8.1.7

    Sofern wir Ihre Einwilligung für einen Teil unserer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeholt haben, haben Sie jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Wenn Sie sich entscheiden, Ihre Einwilligung zu widerrufen, berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der auf der Einwilligung beruhenden Verarbeitung vor dem Widerruf.

  • 8.1.8

    Sie haben in bestimmten Fällen das Recht auf sogenannte Datenübertragbarkeit der personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben.

  • 8.1.9

    Sie können sich jederzeit bei Datatilsynet (die dänische Datenschutzbehörde) beschweren.

• 8.2

  Diese Rechte können an Bedingungen oder Einschränkungen geknüpft sein. Es ist daher nicht sicher, dass Sie beispielsweise im konkreten Fall ein Recht auf Datenübertragbarkeit haben. Dies hängt von den konkreten Umständen der Verarbeitungstätigkeiten ab.

• 8.3

  Weitere Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie auf der Website von Datatilsynet.

• 8.4

  Bitte verwenden Sie die untenstehenden Kontaktdaten, wenn Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen möchten.

• 8.5

  Wir bemühen uns, Ihren Wünschen bezüglich unserer Verarbeitung personenbezogener Daten nachzukommen, Sie können jedoch jederzeit eine Beschwerde bei Datatilsynet einreichen.

• 9.1

  Wir behalten uns das Recht vor, diese Richtlinie zu aktualisieren und zu ändern. Wenn wir die Richtlinie ändern, ändern wir das Datum und die Version oben im Dokument. Bei wesentlichen Änderungen werden wir dies in Form eines sichtbaren Hinweises auf unserer Website, per E-Mail oder durch Nutzung anderer Kommunikationsmittel mitteilen.

• 10.1

  Sie können uns gerne über die oben auf der Seite angegebenen Kontaktdaten kontaktieren, wenn Sie:

  • a)

    mit unserer Verarbeitung nicht einverstanden sind oder der Ansicht sind, dass unsere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Rechtsvorschriften verstößt,

  • b)

    Fragen haben oder anderweitig Kommentare zu dieser Richtlinie haben, oder

  • c)

    eines oder mehrere Ihrer Rechte als betroffene Person ausüben möchten.

• 10.2

  Bei Fragen oder Kommentaren zu dieser Richtlinie oder bei Geltendmachung eines oder mehrerer Rechte können Sie uns über die Kontaktdaten oben auf der Seite kontaktieren.

Unsere Website verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Seite funktionsfähig zu machen, Ihre Präferenzen zu speichern und die Nutzung zu messen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über den Link "Cookie-Einstellungen ändern" im Footer ändern oder widerrufen. Die vollständige Liste der verwendeten Cookies wird unten angezeigt.

• 1.1

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen") gelten für die Erbringung von Diensten durch OPARKO. Weitere Informationen zu OPARKO finden Sie oben auf der Seite.

• 1.2

  BEACHTEN Sie! Die Nutzung der Dienste von OPARKO setzt voraus, dass Sie der registrierte Eigentümer oder Nutzer des Fahrzeugs sind oder dass Sie anderweitig zur Nutzung und Registrierung des Fahrzeugs berechtigt sind.

• 1.3

  Alle Dienste werden im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und nach Maßgabe folgender Regelungen erbracht:

  • 1.3.1

    etwaigen individuell vereinbarten Bedingungen und Konditionen, und

  • 1.3.2

    diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • 1.3.3

    Bei Widersprüchen zwischen den vorstehenden Bestimmungen haben diese Vorrang in der oben genannten Reihenfolge.

• 1.4

  Die Punkte 4.1.4, 5.4 und 6.7 enthalten besondere Bestimmungen zur korrekten und gültigen Eingabe von Kennzeichen und Bereichscode.

• 1.5

  Punkt 4.3 enthält besondere Bestimmungen zur Nutzung von OPARKO Charge.

• 1.6

  Mit der Registrierung bei OPARKO (siehe Punkt 4) akzeptiert der Nutzer, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen zu sein. Ein verbindlicher Vertrag (der "Vertrag") kommt zustande, wenn OPARKO die Registrierung des Nutzers bestätigt hat und der Nutzer Zugang zu den Diensten von OPARKO erhält.

• 1.7

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den Vertrag zwischen OPARKO und dem Nutzer.

• 1.8

  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Transaktionen und Registrierungen über OPARKO, einschließlich OPARKO und OPARKO Abonnement-Parken.

• 2.1

  In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Zusammenhang mit den Diensten gelten folgende Definitionen:

  • •

    Unter "OPARKO" ist der digitale Parkdienst zu verstehen, der im Zusammenhang mit der Zahlung für das Parken über die App und die Website genutzt werden kann.

  • •

    Als "App" ist die Mobiltelefonanwendung von OPARKO zu verstehen.

  • •

    "OPARKO-System" ist das digitale System von OPARKO für zeitgemäßes Parken, zu dem der Nutzer über die App und/oder über die Website Zugang erhält.

  • •

    Mit "Website" wird auf die Website von OPARKO verwiesen.

  • •

    "Parkdienst" ist die Möglichkeit des Nutzers, Parkvorgänge in der App zu verwalten.

  • •

    Ein "Parkplatz" ist ein physischer Bereich, der mit einem auf der Übersichtskarte markierten Parkbereich übereinstimmt (unter Parkplatz ist keine markierte Parkbucht zu verstehen).

  • •

    "Die Parteien" und "Partei" bedeuten OPARKO und/oder den Nutzer.

  • •

    "Nutzer" wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Parkenden verwendet, der OPARKO im Zusammenhang mit der Zahlung für das Parken nutzt.

  • •

    "Partner" bedeutet Partner, mit denen OPARKO zusammenarbeitet.

  • •

    "Dienst(e)" hat die in Punkt 3.1.1 angegebene Bedeutung.

  • •

    "Die Parkgebühr" ist der Preis für den durchgeführten Parkvorgang.

  • •

    "Aktives Fahrzeug" bezeichnet ein Fahrzeug, für das der Nutzer gewählt hat, dass die Zahlung im Zusammenhang mit dem Parken auf sogenannten ANPR-Parkplätzen automatisch erfolgt. Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsmethode, die der Nutzer als bevorzugt angegeben hat.

  • •

    "ANPR" steht für automatische Nummernschilderkennung, worunter zu verstehen ist, dass das Nummernschild des Fahrzeugs automatisch erfasst und das Kennzeichen im Parksystem registriert wird. Parkplätze mit ANPR-Systemen sind in OPARKO mit einer Kamera markiert, und aus der Beschilderung auf dem Parkplatz geht hervor, dass das Nummernschild erfasst wird.

  • •

    Mit "OPARKO Charge" sind die eigenen und angeschlossenen Systeme und Apps von Drittanbietern gemeint, die im Zusammenhang mit dem Laden von Elektro- und Hybridfahrzeugen genutzt werden können. Dabei handelt es sich sowohl um Ladesäulen als auch um Zahlungssysteme und Apps.

• 2.2

  An anderen Stellen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Definitionen angegeben sein.

• 3.1

  Allgemeines

  • 3.1.1

    OPARKO bietet ein digitales System für das Parken ("OPARKO") an, mit dem OPARKO (in Zusammenarbeit mit anderen Partnern) dem Nutzer die Möglichkeit gibt, das Parken von Fahrzeugen ("Parkdienst") und das Laden von Elektrofahrzeugen zu verwalten. Der Parkdienst und die jeweils sonstigen von OPARKO erbrachten Dienste werden gemeinsam als "Dienste" bezeichnet.

• 3.2

  Für eine ausführliche Beschreibung der Dienste wird auf die jeweils auf der Website angegebenen Informationen verwiesen.

• 4.1

  Bedingungen für die Nutzung

  • 4.1.1

    Der Parkdienst kann ausschließlich auf Parkplätzen und in Parkbereichen/-zonen (jeweils ein "Parkplatz") genutzt werden, die:

    • 4.1.1.1

      mit OPARKO-Beschilderung versehen sind,

    • 4.1.1.2

      und über Automaten mit OPARKO-Aufklebern verfügen oder anderweitig OPARKO-Kennzeichnungen tragen, die angeben, dass OPARKO genutzt werden kann.

  • 4.1.2

    Bei Nutzung des Parkdienstes muss der Nutzer einen Parkvorgang beginnen, indem er entweder die App oder ein angeschlossenes und genehmigtes Zahlungssystem aktiviert.

  • 4.1.3

    Um sicherzustellen, dass ein Parkvorgang korrekt begonnen wurde, muss der Nutzer prüfen, dass eine Bestätigung über einen korrekt und gültig begonnenen Parkvorgang eingegangen ist über:

    • 4.1.3.1

      die App, sofern die App genutzt wird, oder

    • 4.1.3.2

      eine E-Mail-Bestätigung.

  • 4.1.4

    Ein Parkvorgang ist nur gültig, wenn die App den Parkvorgang bestätigt hat und einen laufenden, korrekt registrierten Parkvorgang/eine korrekt registrierte Zahlung anzeigt.

  • 4.1.5

    Bei Nutzung des Parkdienstes muss der Nutzer in diesem Zusammenhang das Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs sowie den Bereichscode des betreffenden Parkplatzes korrekt angeben.

  • 4.1.6

    Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass das Kennzeichen des Fahrzeugs und der Bereichscode korrekt eingegeben werden. Fehler bei der Registrierung und Eingabe führen zu einer Kontrollgebühr.

  • 4.1.7

    Der Nutzer muss sicherstellen, dass der Bereichscode dem Bereichscode des betreffenden Parkplatzes oder der E-Charge-Ladesäule entspricht, der aus der OPARKO-Beschilderung auf dem Parkplatz oder in der Nähe der Automaten/E-Charge-Ladesäulen des Parkplatzes hervorgeht. Der Nutzer ist für die Angabe des korrekten Bereichscodes und Kennzeichens verantwortlich. OPARKO übernimmt keine Verantwortung im Zusammenhang mit falsch angegebenen Kennzeichen und/oder Bereichscodes.

  • 4.1.8

    Beim Parken auf Parkplätzen, auf denen das Nummernschild des Fahrzeugs erfasst wird, muss kein Bereichscode eingegeben werden. Das Kennzeichen, mit dem geparkt wird, muss korrekt eingegeben werden.

  • 4.1.9

    Es ist eine Gültigkeitsvoraussetzung für die Registrierung des Parkvorgangs, dass das Kennzeichen und der Bereichscode korrekt eingegeben werden.

  • 4.1.10

    Die Registrierung eines Parkvorgangs in OPARKO kann auf eine der folgenden Weisen erfolgen:

    • 4.1.10.1

      Bei der manuellen Registrierung muss der Nutzer die gewünschte Parkzeit angeben und wird in diesem Zusammenhang über den Preis für den gewünschten Parkvorgang informiert. Mit der Bestätigung der eingegebenen Registrierung durch den Nutzer wird der angegebene Betrag reserviert. Mit dem Beenden des Parkvorgangs durch den Nutzer wird der reservierte Betrag angepasst, sodass nur für die registrierte Parkzeit gezahlt wird.

  • 4.1.11

    OPARKO kann nicht für die Genauigkeit der GPS-Position des Telefons des Nutzers verantwortlich gemacht werden, ebenso wenig kann OPARKO für die Mobilfunkabdeckung/das Signal im/auf dem Parkbereich verantwortlich gemacht werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die angegebene Position der Position des vom Nutzer geparkten Fahrzeugs entspricht.

  • 4.1.12

    Informationen über vom Nutzer durchgeführte Parkvorgänge sind für den Nutzer über "Parkvorgänge" verfügbar, und solche Informationen sind grundsätzlich mindestens 12 Monate verfügbar.

• 4.2

  Allgemeines

  • 4.2.1

    Der Parkdienst ermöglicht es dem Nutzer, einen Parkvorgang zu beginnen und bei manuellem Beginn eine vorläufige Parkzeit anzugeben, den begonnenen Parkvorgang zu stoppen und zu beenden. Darüber hinaus ist es dem Nutzer möglich, die vorläufig angegebene Parkzeit zu verlängern.

    • 4.2.1.1

      Erinnerung: Es ist möglich, eine Erinnerung zu erhalten, bevor der manuell gestartete Parkvorgang abläuft, vorausgesetzt, dass in der App Berechtigungen für Push-Benachrichtigungen erteilt wurden. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass der Parkvorgang korrekt beendet wird, unabhängig davon, ob die Erinnerung ausbleibt.

    • 4.2.1.2

      Parken stoppen: Wird der Parkplatz verlassen, bevor die gewählte Parkzeit abläuft, ist es möglich, den laufenden Parkvorgang aktiv zu stoppen, wodurch nur für den Zeitraum gezahlt wird, in dem der Parkvorgang aktiv war. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, sich stets mit dem Parkpreis auseinanderzusetzen, der aus der Beschilderung und/oder dem Zahlungsautomaten hervorgeht. Je nach Preisstruktur auf dem Parkplatz ist es auf den meisten Parkplätzen möglich, den Parkvorgang zu stoppen, sodass nicht für "ungenutzte Zeit" gezahlt wird. Achtung! Einige Parkplätze verlangen die Zahlung pro angefangenem Zeitraum und ggf. im Voraus, was bedeutet, dass im Falle des Stoppens eines solchen Parkvorgangs der im Voraus genehmigte Betrag ungeachtet des Stoppens erhoben wird. Wird der Parkvorgang nicht gestoppt, kann keine Erstattung der Zahlung für "überschüssige Zeit" erfolgen.

    • 4.2.1.3

      Verlängerung: Die Verlängerung eines Parkvorgangs erfolgt durch Drücken auf "verlängern" und anschließende Angabe des neuen Endzeitpunkts des Parkvorgangs, danach wird der Betrag genehmigt. Anschließend wird der Countdown des Parkzeitraums für das Fahrzeug auf Grundlage des verlängerten Parkzeitpunkts aktualisiert. Eine Verlängerung führt dazu, dass bei Ablauf des ursprünglichen Parkvorgangs ein neuer Parkvorgang gestartet wird.

    • 4.2.1.4

      Ist es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht möglich, mithilfe der OPARKO-Software einen Kauf durchzuführen, ist der Nutzer dafür verantwortlich, die Zahlung für das Parken auf andere Weise zu leisten, z. B. durch den Kauf eines gültigen Parktickets am Zahlungsautomaten, und im Übrigen die ausgeschilderten Regeln und Bedingungen für das Parken zu beachten. Gründe dafür, dass OPARKO nicht genutzt werden kann, umfassen unter anderem, sind aber nicht beschränkt auf: schlechten/keinen Internetzugang, Serverausfall wegen Wartung, Updates usw.

  • 4.2.2

    War der Nutzer zum Zeitpunkt des Parkvorgangs nicht der Fahrer des Fahrzeugs, hat aber das Fahrzeug als aktiv angegeben, so hat der Nutzer akzeptiert, dass die Zahlung automatisch über die bevorzugte Zahlungsmethode erfolgt. Das interne Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem etwaigen Dritten geht OPARKO nichts an.

  • 4.2.3

    Wird dem geparkten Fahrzeug eine Kontrollgebühr für einen Parkvorgang auferlegt, der nicht mit den aus der Beschilderung auf dem Parkplatz hervorgehenden Regeln und Bedingungen übereinstimmt, haftet der Fahrer für die Zahlung einer solchen Kontrollgebühr, unabhängig davon, wer die Zahlung für den Parkvorgang geleistet hat.

    • 4.2.3.1

      "Kontrollgebühr" wird in diesem Zusammenhang als Sammelbegriff für Kontrollgebühr, Kontrollabgabe usw. verwendet.

  • 4.2.4

    Für den Fall, dass der Parkvorgang mit einem Fahrzeug durchgeführt wurde, dessen registrierter Eigentümer/Nutzer eine Gesellschaft ist, und dem Fahrzeug eine Kontrollgebühr auferlegt wird, liegt es in der Verantwortung des Nutzers, in hinreichender Weise zu dokumentieren, dass der durchgeführte Parkvorgang nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt ist. Kann der Nutzer diese Beweislast nicht erfüllen, gilt der registrierte Eigentümer/Nutzer als richtiger Schuldner, und in diesem Fall wird bei verspäteter Zahlung zusätzlich zu etwaigen Mahnungen ein Entschädigungsbetrag von kr. 310,00 im Einklang mit BEK Nr. 105 vom 31.01.2013 § 2 Abs. 1 erhoben.

  • 4.2.5

    War der Nutzer zum Zeitpunkt des Parkvorgangs nicht der Fahrer des Fahrzeugs, akzeptiert der Nutzer hiermit, angeben zu müssen, wer der Fahrer war. Bei mangelhaften oder unrichtigen Angaben wird die Kontrollgebühr sowie etwaige Mahngebühren in ihrer Gesamtheit gegenüber dem Nutzer aufrechterhalten.

  • 4.2.6

    Die Zahlung der betreffenden Parkgebühr (inklusive Mehrwertsteuer) durch den Nutzer wird auf Grundlage der geltenden Tarife (die "Parkgebühr") in dem Zusammenhang festgelegt, in dem der Nutzer einen Parkvorgang beendet oder alternativ eine feste Parkzeit über den Parkdienst startet.

  • 4.2.7

    Der Nutzer kann keinen Anspruch auf Reduzierung der Kontrollgebühr auf Grundlage einer über OPARKO durchgeführten Zahlung geltend machen. Diese Bedingung gilt unabhängig davon, ob die Kontrollgebühr auf Grundlage einer Fehlregistrierung des Nutzers in OPARKO oder eines Parkvorgangs des Nutzers entgegen den sonstigen ausgeschilderten Regeln und Bedingungen auf dem Parkplatz auferlegt wurde.

  • 4.2.8

    Der Nutzer hat zudem keinen Anspruch auf Rückzahlung einer über OPARKO geleisteten Zahlung, es sei denn, die Erhebung beruht auf einem Fehler von OPARKO, auf den der Nutzer keinen Einfluss hatte oder hätte haben können.

• 4.3

  OPARKO Charge Bedingungen

  • 4.3.1

    Die Zahlung für das Laden eines Fahrzeugs kann über Apps in Bezug auf die auf dem Platz aufgestellten Ladesäulen erfolgen. Die Zahlung für das Parken muss gesondert über OPARKO erfolgen (siehe Punkt 4).

  • 4.3.2

    BEACHTEN Sie: Beim Parken in Parkbuchten, die für Elektrofahrzeuge während des Ladens reserviert sind, muss der Ladevorgang in der genutzten App registriert sein, bevor das Parken und Laden begonnen wird. Zudem muss das Parken in der OPARKO-App registriert sein, wie in Punkt 4 angegeben.

  • 4.3.3

    Die genutzte App muss für die Zahlung für das Laden über aufgestellte Ladesäulen verwendet werden.

  • 4.3.4

    Bei Nutzung von OPARKO im Zusammenhang mit der Nutzung einer aufgestellten Ladesäule teilt der Nutzer OPARKO mit, dass das Laden des geparkten Fahrzeugs begonnen wird, die vorläufige Ladezeit, die Beendigung des Ladens und, falls erforderlich, eine verlängerte Ladezeit.

  • 4.3.5

    Bei Zahlung und Nutzung einer aufgestellten Ladesäule wird eine Ladegebühr gezahlt.

    • 4.3.5.1

      Die Ladegebühr ist variabel.

    • 4.3.5.2

      Die Zahlung der Ladegebühr erfolgt gesondert, und die Forderung geht aus der genutzten App hervor, bevor die Registrierung und Zahlung durchgeführt wird.

  • 4.3.6

    Bei der Registrierung gelten ebenfalls die sonstigen Bedingungen und Konditionen für die Nutzung der OPARKO-App, einschließlich der Voraussetzung, dass eine korrekte und gültige Registrierung sowie Zahlung die korrekte Eingabe des Bereichscodes sowie des Kennzeichens des geparkten Fahrzeugs voraussetzt. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass die eingegebenen Daten korrekt und überprüfbar sind und dass die Zahlung durchgeführt werden kann.

  • 4.3.7

    Der Bereichscode, der im Zusammenhang mit der Zahlung für das Laden sowie das Parken zu verwenden ist, geht aus der Beschilderung hervor, die vor den für Elektrofahrzeuge reservierten Buchten aufgestellt ist. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, den korrekten Bereichscode einzugeben.

    • 4.3.7.1

      Bei Zahlung an einen Bereichscode, der einer OPARKO Charge Ladesäule zugeordnet ist, jedoch ohne Nutzung einer für OPARKO Charge reservierten Parkbucht, erfolgt keine Erstattung der Einzahlung.

  • 4.3.8

    Es liegt jederzeit in der Verantwortung des Nutzers, dass die ausgeschilderten Regeln und Bedingungen, die aus dem Parkplatz hervorgehen, beachtet werden. Bei Widersprüchen zwischen der Beschilderung und diesen Bedingungen und Konditionen hat der Wortlaut der Beschilderung Vorrang. Sofern der Parkvorgang nicht im Einklang mit den ausgeschilderten Regeln und Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Kontrollgebühr auferlegt werden, die nachträglich nicht annulliert werden kann.

    • 4.3.8.1

      Das Parken in für Elektrofahrzeuge reservierten Buchten kann nur gegen Zahlung erfolgen, und das Fahrzeug muss während des gesamten Zeitraums, in dem die Parkbucht genutzt wird, geladen werden. Wird das Fahrzeug nicht geladen und/oder ist der Parkvorgang nicht in OPARKO registriert, wird eine Kontrollgebühr auferlegt, die nicht annulliert werden kann.

    • 4.3.8.2

      Treten Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung einer OPARKO Charge Ladesäule auf, muss der Nutzer OPARKO unter der auf der Ladesäule angegebenen Telefonnummer kontaktieren.

  • 4.3.9

    Daten, die der Nutzer im Zusammenhang mit der Registrierung und Zahlung registriert hat, werden auf die gleiche Weise wie in Punkt 4 genannt behandelt.

Der Zugang zu den Diensten, die Einrichtung sowie die Zahlung für das Parken über OPARKO kann erfolgen, indem der Nutzer als Nutzer angelegt wird. Die Nutzung von OPARKO setzt voraus, dass in der OPARKO-App des Nutzers ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegt ist. Die Zahlungsmittel, die der Nutzer gültig als Zahlungsmittel hinterlegen kann, sind Bankkarten. Es ist eine Gültigkeitsvoraussetzung, dass das hinterlegte und gewählte Zahlungsmittel gedeckt ist.

• 5.1

  Bei der Einrichtung und späteren Nutzung von OPARKO ist es Voraussetzung, dass der Nutzer korrekt und gültig angibt:

  • 5.1.1

    Name

  • 5.1.2

    E-Mail-Adresse

  • 5.1.3

    Mobilnummer

  • 5.1.4

    Passwort

  • 5.1.5

    Kennzeichen, von mindestens einem Fahrzeug

  • 5.1.6

    Zahlungsmittel. Gruppen von Mitarbeitern mit Zugriff auf die registrierten Daten:

    • 5.1.6.1

      Unterlieferanten (bei der Ausübung von Support)

    • 5.1.6.2

      OPARKO-Mitarbeiter (bei der Ausübung von Support im Zusammenhang mit Anfragen des Nutzers)

• 5.2

  Ein Parkvorgang wird über die App oder die Website gestartet.

• 5.3

  Um OPARKO zu nutzen, muss vor der Registrierung des Parkvorgangs ein gültiges Zahlungsmittel in der App oder auf der Website hinterlegt und ausgewählt sein.

  • 5.3.1

    BEACHTEN Sie: Es ist nicht möglich, das Zahlungsmittel im Zusammenhang mit einem laufenden Parkvorgang zu ändern, weshalb es in der Verantwortung des Nutzers liegt, dass das korrekte und gültige Zahlungsmittel vor dem Parkvorgang ausgewählt wird.

• 5.4

  Die auf dem Bildschirm angezeigten Anweisungen müssen befolgt werden:

  • 5.4.1

    Damit der Nutzer OPARKO zur Zahlung für Parkvorgänge nutzen kann, ist es eine Gültigkeitsvoraussetzung, dass der Nutzer ein korrektes und gültiges Kennzeichen (Nummernschild), einen Bereichscode, ein Zahlungsmittel und eine Parkzeit registriert.

  • 5.4.2

    Es muss überprüft werden, dass das registrierte Kennzeichen und der Bereichscode vom Nutzer korrekt angegeben wurden.

  • 5.4.3

    OPARKO behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Einrichtung und Zahlung für das Parken abzulehnen.

  • 5.4.4

    Es wird klargestellt, dass nur dann eine gültige Zahlung für den Parkvorgang erfolgt ist, wenn das Kennzeichen des geparkten Fahrzeugs korrekt angegeben wurde und der eingegebene Bereichscode mit dem Bereichscode übereinstimmt, der aus der für die betreffende Parkbucht, in der sich das Fahrzeug befindet, geltenden OPARKO-Beschilderung hervorgeht.

• 5.5

  Bei fehlender gültiger Registrierung des Parkvorgangs riskiert das Fahrzeug, mit einer Kontrollgebühr belegt zu werden.

• 5.6

  Bei durchgeführtem Kauf/durchgeführter Reservierung wird eine Bestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

• 5.7

  Bei einem Kauf über OPARKO wird eine nicht näher bestimmte Parkbucht auf dem/an dem gewählten Parkplatz/Parkort und für den gewählten Zeitraum zur Verfügung gestellt. OPARKO kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn keine freien Parkbuchten vorhanden sind (da es sich nicht um eine Buchung handelt). Das Parken sollte daher nicht gekauft werden, bevor das Fahrzeug ordnungsgemäß auf dem Parkplatz geparkt ist.

• 5.8

  Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückzahlung für ungenutztes Parken. Siehe Punkt 4.2.1.2.

• 6.1

  Der Nutzer ist jederzeit dafür verantwortlich, korrekte Angaben über den Nutzer zu machen und dass relevante Fahrzeuge korrekt bei OPARKO registriert sind. Der Nutzer muss sich unmittelbar nach der Einrichtung/Registrierung bei "Mein Konto" anmelden, um sicherzustellen, dass die registrierten Daten korrekt sind. OPARKO kann niemals für Fehlregistrierungen/-eingaben verantwortlich sein oder werden, unabhängig von der Registrierungsmethode.

• 6.2

  Der Nutzer ist dafür verantwortlich, laufend sicherzustellen, dass das registrierte und über OPARKO verwendete Zahlungsmittel nicht gesperrt ist, gültig ist und dass auf dem registrierten Zahlungsmittel eine ausreichende Deckung vorhanden ist. Bei Ablauf eines registrierten Zahlungsmittels muss der Nutzer OPARKO (durch eine Aktualisierung in der App unter "Zahlungsmethoden") Angaben zu einem neuen Zahlungsmittel machen. Die Angabe zum neuen Zahlungsmittel muss spätestens zum Ende des Kalendermonats gemacht werden, der dem Kalendermonat vorangeht, in dem das registrierte Zahlungsmittel nicht mehr verwendbar ist.

• 6.3

  Die sichere und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Login-Daten liegt in der Verantwortung des Nutzers.

• 6.4

  Ferner liegt es in der Verantwortung des Nutzers, dass die Login-Daten nicht an unbefugte Personen weitergegeben oder ihnen auf andere Weise zugänglich gemacht werden.

• 6.5

  Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers, dass das OPARKO-Konto des Nutzers nur von den richtigen Personen genutzt wird und genutzt wurde.

  • 6.5.1

    Der Nutzer muss OPARKO unverzüglich informieren (z. B. durch Kontaktaufnahme mit dem OPARKO-Kundenservice oder durch eine Aktualisierung der Daten in "Mein Konto"), sofern:

    • 6.5.1.1

      der Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass eine unbefugte Person Zugang oder Kenntnis von den Login-Daten erlangt hat,

    • 6.5.1.2

      registrierte Daten über den Nutzer geändert wurden und/oder aktualisiert werden sollten, oder

    • 6.5.1.3

      der Nutzer nicht mehr über ein registriertes Fahrzeug verfügt oder nicht mehr für Parkvorgänge zahlen soll, die mit einem registrierten Fahrzeug durchgeführt werden.

  • 6.5.2

    Die Information soll zunächst dadurch erfolgen, dass der Nutzer die Daten in OPARKO selbst aktualisiert. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass keine Fahrzeuge registriert sind, für die der Nutzer nicht zahlen soll. OPARKO kann hierdurch die erforderlichen Vorkehrungen treffen, beispielsweise die Login-Daten und/oder das Konto des Nutzers ändern/sperren oder den Nutzer bitten, die registrierten Daten des Nutzers zu aktualisieren. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet, OPARKO über sonstige für den Vertrag und/oder die Erbringung der Dienste bedeutsame Umstände zu informieren.

  • 6.5.3

    Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die App jederzeit aktualisiert ist. Die korrekte Funktionalität des Mobiltelefons oder sonstiger technischer Ausrüstung liegt jederzeit in der Verantwortung des Nutzers. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass das genutzte Medium mit den Diensten und der App kompatibel ist. Die jeweils geltenden Funktionsanforderungen an die Dienste und die App können durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice eingeholt werden.

• 6.6

  Der Nutzer ist jederzeit verpflichtet, die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die Regeln und Bedingungen einzuhalten, die aus der Beschilderung auf dem betreffenden Parkplatz hervorgehen, auf dem der Nutzer sein Fahrzeug parkt.

• 6.7

  Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Parkvorgang durch Angabe des Kennzeichens des geparkten Fahrzeugs und des für den genutzten Parkplatz geltenden Bereichscodes korrekt begonnen wird. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der vom Nutzer angegebene Bereichscode korrekt ist, auch wenn der Bereichscode in der Standortfunktion der App vorgeschlagen wird. BEACHTEN Sie: Sofern nicht das korrekte Kennzeichen und/oder der korrekte Bereichscode eingegeben wird, ist keine gültige Zahlung für den Parkvorgang erfolgt, weshalb das geparkte Fahrzeug riskiert, mit einer Kontrollgebühr belegt zu werden.

• 6.8

  Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein begonnener Parkvorgang beendet wird. Sofern der Nutzer beim Beginn des Parkvorgangs keine vorläufige Endzeit oder Gesamtparkzeit angibt, ist der Nutzer dafür verantwortlich, den Parkvorgang manuell zu beenden. Die Beendigung des Parkvorgangs kann über die App oder durch Kontaktaufnahme mit OPARKO mithilfe der Kontaktdaten erfolgen, die aus der App, der Website und den OPARKO-Schildern hervorgehen.

• 6.9

  Sofern der Parkdienst nicht verfügbar oder außer Betrieb ist, wenn der Nutzer parken will oder während der Nutzer parkt (z. B. aus Gründen, die dem Telefon, dem Mobiltelefon oder sonstiger vom Nutzer verwendeter technischer Ausrüstung zuzuschreiben sind, oder wegen Fehler, Unterbrechung oder Verzögerung von Telefon, Internet oder anderen Kommunikationsnetzen), ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Zahlung auf andere Weise und wie durch die aufgestellte Beschilderung auf dem Parkplatz angegeben geleistet wird (beispielsweise durch Zahlung am betreffenden Automaten).

  • 6.9.1

    Der Nutzer ist für die Zahlung etwaiger Kontrollgebühren oder Abgaben für unkorrektes Parken verantwortlich (die im Zusammenhang mit Verstößen gegen Parkbeschränkungen mitgeteilt oder erhoben werden).

  • 6.9.2

    Sofern das geparkte Fahrzeug auf eine Gesellschaft zugelassen ist, gilt der Parkvorgang als in beruflichem Zusammenhang durchgeführt, weshalb die Gesellschaft in dieser Situation als richtiger Schuldner angesehen wird.

• 6.10

  Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Parkhistorie für die Parkvorgänge einzusehen, für die der Nutzer über OPARKO gezahlt hat.

• 6.11

  Jedes über OPARKO gekaufte/reservierte Parken erfolgt auf eigene Verantwortung, sofern sich aus diesen Bedingungen und Konditionen nichts anderes ausdrücklich ergibt.

• 6.12

  OPARKO übernimmt keine Verantwortung im Zusammenhang mit Unfällen, Diebstahl, Schäden an Personen, Fahrzeugen, Ausrüstung und Gegenständen im Zusammenhang damit, dass das Fahrzeug auf einem Parkplatz geparkt steht. OPARKO kann nicht für irgendeine Form von indirektem Schaden oder Folgeschäden verantwortlich gemacht werden.

• 7.1

  Mit der Einreichung einer Beschwerde akzeptieren Sie, dass die angegebene E-Mail-Adresse als Kontaktinformation im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Falls verwendet werden darf, einschließlich im Zusammenhang mit einer etwaigen Beitreibung der betreffenden Parkgebühr.

• 7.2

  Im Falle eines mangelhaften Dienstes oder einer falschen Erhebung muss der Nutzer unverzüglich und spätestens 30 Tage nach der Erbringung des betreffenden Dienstes oder nachdem der Nutzer die betreffende falsche Erhebung festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, eine schriftliche Beschwerde beim OPARKO-Kundenservice einreichen. Die Beschwerde muss den Mangel oder Fehler klar angeben. Der Nutzer muss OPARKO im Zusammenhang mit etwaigen Untersuchungen zur Beschwerde angemessene Unterstützung leisten.

• 7.3

  Beschwerden über auferlegte Kontrollgebühren müssen an den Aussteller der auferlegten Kontrollgebühr(en) gerichtet werden.

• 8.1

  Der Nutzer haftet jederzeit für alle über OPARKO geleisteten Zahlungen.

• 8.2

  Zahlungen erfolgen dadurch, dass der Nutzer ein gültiges Zahlungsmittel in der App registriert. Die Zahlung wird über das vom Nutzer registrierte Zahlungsmittel erhoben. Wenn ein Fahrzeug als aktiv markiert ist, hat der Nutzer akzeptiert, dass die Zahlung automatisch über das angegebene bevorzugte Zahlungsmittel erfolgt. Dem Administrator wird bei Zahlungen, bei denen Gewerbeparken als Zahlungsmittel registriert ist, eine Rechnung gestellt. Der Nutzer wählt und genehmigt die Zahlungsmethode im Zusammenhang mit dem Antrag auf Registrierung. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass ein korrektes und gültiges Zahlungsmittel angegeben wird, bevor der Parkvorgang gestartet wird. Die fehlerhafte Nutzung von Gewerbeparken ist ausschließlich eine Angelegenheit zwischen dem Administrator und dem Nutzer.

• 8.3

  Bei verspäteter Zahlung werden etwaige Mahnungen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften erhoben.

• 8.4

  Alle Preise werden in dänischen Kronen und inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Der für den durchgeführten Parkvorgang zu zahlende Preis hängt vom gewählten Parkplatz, vom gewählten Parkzeitraum sowie davon ab, ob ein laufender Parkvorgang verlängert wird.

• 8.5

  Bei der Einrichtung eines Parkvorgangs sowie bei einer Verlängerung wird angegeben, wie viel der betreffende Parkvorgang oder die Verlängerung kostet, und dieser Betrag muss genehmigt werden, bevor der Parkvorgang eingerichtet und/oder verlängert wird.

• 8.6

  In einigen Fällen wird zusätzlich zum Stundenpreis für das Parken eine Betriebsgebühr erhoben. Dies geht stets aus der App oder der Website beim Kauf einer Genehmigung hervor.

• 8.7

  OPARKO behält sich das Recht vor, Abgaben und Preise zu ändern.

• 8.8

  BEACHTEN Sie: OPARKO behält sich das Recht vor, den Inhalt der App sowie der Website ohne vorherige Ankündigung zu aktualisieren und zu ändern.

• 9.1

  Gemäß dem dänischen Verbrauchervertragsgesetz (Gesetz Nr. 1457 vom 17. Dezember 2013) hat der Nutzer das Recht, den Abschluss des Vertrags durch Mitteilung an den OPARKO-Kundenservice innerhalb von 14 Tagen nach Genehmigung der Registrierung zu widerrufen.

• 9.2

  Der Nutzer ist damit einverstanden, dass das normale Widerrufsrecht des Kaufgesetzes (Gesetz Nr. 1853 vom 24.09.2021) von 14 Tagen nur für Parken gilt, das zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht in Kraft getreten (gültig) ist. Bestellt der Nutzer somit Parken mit einem Gültigkeitszeitraum ab demselben Tag (sofort), erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls am selben Tag (sofort), und das ansonsten geltende 14-tägige Widerrufsrecht wird damit vom Nutzer abbedungen. Beim Kauf von Parken durch den Nutzer mit Beginn des Gültigkeitszeitraums später als 14 Tage nach Abschluss des Abonnementvertrags hat der Nutzer ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

• 9.3

  Um das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu können, muss die Widerrufsmitteilung spätestens am 14. Tag nach dem Tag, an dem die Einzahlung bei OPARKO registriert wurde, bei OPARKO eingegangen sein.

  • 9.3.1

    Läuft die Frist an einem Feiertag, Samstag, dem dänischen Verfassungstag (Grundlovsdag), Heiligabend oder Silvester ab, verlängert sich die Frist bis zum folgenden Werktag.

  • 9.3.2

    Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer OPARKO eine E-Mail senden, in der der Nutzer schreibt, dass der Kauf/die Reservierung widerrufen wird (siehe Punkt 11.2.8).

• 9.4

  Bitte beachten Sie, dass die Einfahrt auf den Parkplatz/die Genehmigung des Kaufs in der App oder auf der Website als Zustimmung dazu gilt, dass der Parkvorgang begonnen wird. Widerrufen Sie anschließend Ihren Kauf in der App oder auf der Website, wird Ihre Rückzahlung um einen verhältnismäßigen Anteil des Gesamtpreises für das Parken im gekauften Zeitraum reduziert, basierend auf der Anzahl der Tage/Stunden/Minuten, die das Fahrzeug geparkt stand, bis OPARKO die Registrierung über die Ausübung des Widerrufsrechts erhalten hat.

• 10.1

  Der Nutzer kann sich entscheiden, das Konto des Nutzers in der App zu schließen oder durch Schließung des Kontos des Nutzers über die Website, wodurch das OPARKO-Konto des Nutzers ungültig gemacht wird, sodass der Nutzer nicht mehr die Möglichkeit hat, für das Parken über OPARKO zu zahlen.

• 10.2

  Unbezahlte Posten werden im Einklang mit dem geschlossenen Vertrag erhoben, auch wenn der Nutzer das OPARKO-Konto schließt.

• 11.1

  Dieser Vertrag ist ab der Genehmigung des Nutzers durch OPARKO gültig und gilt, bis er im Einklang mit den Bedingungen des Vertrags gekündigt wird oder bis schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

• 11.2

  OPARKO ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Diensten unverzüglich auszusetzen, das Konto des Nutzers zu annullieren und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern:

  • 11.2.1

    der Nutzer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag wesentlich verletzt,

  • 11.2.2

    der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber OPARKO nicht erfüllt oder berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer sie nicht erfüllen wird,

  • 11.2.3

    nach der angemessenen Einschätzung von OPARKO zu erwarten ist, dass der Nutzer zahlungsunfähig wird,

  • 11.2.4

    der Nutzer die Dienste von OPARKO entgegen dem Vertrag nutzt oder anderweitig OPARKO oder etwaige Dritte schädigt oder negativ beeinflusst,

  • 11.2.5

    der Nutzer wiederholt ein Fahrzeug entgegen den geltenden Gesetzen, Vorschriften und/oder den vom betreffenden OPARKO angegebenen Regeln geparkt hat,

  • 11.2.6

    der Nutzer falsche, mangelhafte oder irreführende Angaben gemacht hat, oder

  • 11.2.7

    OPARKO auf Grundlage einer Gesamtbewertung es für wahrscheinlich hält, dass der Nutzer an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder in sie verwickelt sein könnte.

  • 11.2.8

    Die Kündigung des Vertrags muss schriftlich an die Kontakt-E-Mail von OPARKO oder über das Formular auf der Website erfolgen.

• 11.3

  Die Kündigung des Vertrags (aus welchem Grund auch immer) berührt nicht die Rechte und/oder Verpflichtungen, die eine Partei gegenüber der anderen Partei vor dem Datum der Kündigung des Vertrags eingegangen ist.

• 12.1

  Die Gesamthaftung von OPARKO kann unter keinen Umständen einen Betrag in Höhe von kr. 38.000,00 übersteigen, es sei denn, OPARKO hat vorsätzlich gehandelt oder grobe Fahrlässigkeit gezeigt.

• 12.2

  OPARKO haftet nicht für Unfälle, Diebstahl, Personenschäden, Schäden an Fahrzeugen, Ausrüstung oder sonstigen am oder im Fahrzeug montierten Gegenständen.

• 12.3

  OPARKO haftet weder für indirekte Schäden noch für Folgeschäden. OPARKO haftet nicht in Bezug auf das Verhältnis des Nutzers zu etwaigen Dritten.

• 12.4

  OPARKO haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Administrator und/oder dem Nutzer infolge von Folgendem entstanden sind:

  • 12.4.1

    Parken auf einem Parkplatz,

  • 12.4.2

    Fehler oder Fahrlässigkeit des Nutzers, einschließlich wenn der Nutzer einen Parkvorgang nicht korrekt begonnen oder beendet hat (unabhängig davon, ob gewählt wurde, eine Erinnerung oder eine Push-Benachrichtigung von OPARKO zu erhalten), oder wenn der Nutzer beim Beginn eines Parkvorgangs einen falschen Bereichscode in Bezug auf einen Parkplatz und/oder ein falsches Kennzeichen angegeben hat (unabhängig davon, ob der Nutzer einen solchen Bereichscode manuell angegeben hat oder dieser über die Standortfunktion in der App vorgeschlagen wurde),

  • 12.4.3

    dass der Nutzer seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag und den Bedingungen für die Nutzung von OPARKO nicht eingehalten hat oder dass der Nutzer anderweitig den Anweisungen von OPARKO nicht gefolgt ist,

  • 12.4.4

    dass der Nutzer das Fahrzeug entgegen den geltenden Gesetzen, Vorschriften und/oder den auf der aufgestellten Beschilderung angegebenen Regeln auf dem betreffenden Parkplatz geparkt hat, auf dem der Nutzer das Fahrzeug parkt,

  • 12.4.5

    Fehler oder unzureichende Funktionalität des Mobiltelefons oder sonstiger technischer Ausrüstung des Nutzers (etwa dass die Ausrüstung ausgeschaltet ist oder der Akku leer ist),

  • 12.4.6

    Zusammenbruch, Unterbrechung oder Verzögerungen bei Telefon, Internet oder anderen Kommunikationsnetzen oder Handlungen oder Unterlassungen des Telekommunikationsbetreibers, die die Funktionalität oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen,

  • 12.4.7

    Fehler oder Defekt in einer technischen Funktion, die den Preis der betreffenden Parkgebühr angibt,

  • 12.4.8

    dass der Dienst von OPARKO aufgrund von Umständen unterbrochen wurde, die sich als falsch herausstellen, die OPARKO jedoch zum Zeitpunkt der Unterbrechung berechtigterweise für korrekt halten durfte und die die Unterbrechung rechtfertigten,

  • 12.4.9

    Unterbrechungen oder unzureichender Zugang zu einem oder mehreren Diensten, die OPARKO nicht mit angemessenem Aufwand hätte vorhersehen können,

  • 12.4.10

    dass ein von OPARKO vorgeschlagener Parkplatz nicht frei ist, wenn der Nutzer dort ankommt,

  • 12.4.11

    unbefugter Nutzung von Login-Daten und/oder Diensten, oder

  • 12.4.12

    höherer Gewalt (siehe Punkt 15).

• 12.5

  OPARKO haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden wie beispielsweise Betriebsausfall und Datenverlust. OPARKO haftet nicht in Bezug auf das Verhältnis des Administrators und/oder des Nutzers zu etwaigen Dritten.

• 13.1

  Der Nutzer stellt OPARKO von Schadensersatzansprüchen oder Verlusten infolge von Fehlern oder Fahrlässigkeit des Nutzers, der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch den Nutzer oder der anderweitigen Nichtbeachtung der Anweisungen von OPARKO frei. Der Nutzer stellt OPARKO ebenfalls von Ansprüchen Dritter frei, die eine direkte oder indirekte Folge der Nutzung eines Dienstes durch den Nutzer sind.

• 14.1

  Der Nutzer akzeptiert, dass Software niemals in allen möglichen Situationen getestet werden kann und dass Abweichungen von der vereinbarten Funktionalität sowie unvorhergesehene Fehler und Unterbrechungen auftreten können. OPARKO ist generell 24 Stunden am Tag verfügbar, jedoch mit Ausnahme geplanter Unterbrechungen für Upgrades, Änderungen und Wartung. Das Recht, OPARKO mit neuen Funktionen zu aktualisieren oder anderweitig Änderungen vorzunehmen, beispielsweise um das System an neue Technologien, neue Sicherheitsstandards oder neue administrative Verfahren usw. anzupassen, behält sich OPARKO vor. OPARKO übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden oder Verluste im Zusammenhang mit fehlendem Zugang zu OPARKO, damit, dass OPARKO außer Betrieb ist oder Fehler enthält.

• 14.2

  Alle Urheberrechte (einschließlich der Rechte an Quellcodes, Computerprogrammen, Algorithmen und Objektcodes) und sonstigen Immaterialgüterrechte (darunter Patentrechte und Marken) in Bezug auf OPARKO und dessen Inhalt sind Eigentum von OPARKO oder dessen Lieferanten und Partnern oder an diese lizenziert. Weder der Administrator noch der Nutzer erhält aufgrund dieses Vertrags eines dieser Rechte übertragen. Es ist nicht gestattet, OPARKO oder dessen Inhalt zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die in OPARKO enthaltene Software zu kopieren, zu verbreiten, zu verkaufen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu ändern oder anderweitig darüber zu verfügen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine Demontage, Reverse Engineering, Dekompilierung vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, Zugang zum Quellcode der Software zu erhalten.

• 14.3

  Dass alle Informationen und alle Daten, die an OPARKO übertragen werden, frei von schädlichen Elementen, Quellcodes oder Malware (wie Viren, Würmern und Trojanern) sind, muss vom Nutzer sichergestellt und garantiert werden. Informationen, die der Nutzer auf Meine Seiten hochlädt oder über die App zugänglich macht, dürfen keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen Gesetze, Vorschriften oder Rechte anderer verstoßen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, dass Immaterialgüterrechte Dritter oder anderer nicht verletzt werden.

• 14.4

  Sofern OPARKO nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, haftet OPARKO nicht dafür, dass etwaige Daten Dritten zugänglich gemacht werden. OPARKO wendet übliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Daten an.

• 15.1

  OPARKO haftet nicht und ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung der Bedingungen dieses Vertrags infolge von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von OPARKO liegen.

• 16.1

  Der Nutzer akzeptiert, dass OPARKO etwaigen Missbrauch der Dienste, rechtswidrige Aktivitäten, rechtswidriges oder unangemessenes Verhalten und/oder den Verdacht darauf der Polizei oder anderen zuständigen Behörden meldet.

• 17.1

  Dieser Vertrag unterliegt dänischem Recht und ist nach diesem auszulegen. Jede Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder jeder Anspruch, der auf Grundlage oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einer Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit desselben entsteht, ist grundsätzlich durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Parteien zu lösen. Kann zunächst keine Einigung erzielt werden, findet eine Erörterung zwischen einem vom Nutzer gewählten Vertreter und OPARKO statt. Sofern die Parteien keine Einigung erzielen können, kann die Streitigkeit von den dänischen Gerichten mit dem erstinstanzlichen Gericht in Aarhus (byretten i Aarhus) als erster Instanz behandelt werden. Dieser Punkt 17.1 gilt auch nach der Beendigung oder dem Ablauf dieses Vertrags.

• 17.2

  Wird eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig verworfen, so bleibt der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten, und die ungültige Bestimmung wird, soweit möglich, durch eine gültige Bestimmung ersetzt.

• 17.3

  OPARKO behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen und Konditionen für die Nutzung von OPARKO zu ändern. Sofern dies geschieht, muss OPARKO unverzüglich darüber informieren und eine neue Version der Allgemeinen Bedingungen und Konditionen für die Nutzung von OPARKO zugänglich machen. Sofern der Nutzer danach die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Annahme dieser Änderungen. Ungeachtet dessen behält sich OPARKO das Recht vor, Preise und Gebühren/Abgaben infolge von Steigerungen der Betriebskosten, sonstigen Kosten sowie Abgaben- und Gebührensteigerungen usw. zu ändern. Die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie in der App oder auf der Website.

• 18.1

  Mit der Einrichtung und Nutzung des OPARKO Abonnement-Parkens werden zusätzlich zu den Nachstehenden auch die Allgemeinen Bedingungen und Konditionen für die Nutzung von OPARKO akzeptiert. Diese Bedingungen gehen aus der OPARKO-App und der Website hervor.

  • 18.1.1

    Mit dem Abschluss eines Vertrags über Abonnement-Parken erlangt der Nutzer eine zeitlich begrenzte digitale Parkgenehmigung.

• 18.2

  Der Abonnement-Parkvertrag gilt für die gewählte Anzahl an Abonnement-Parkverträgen, die zum Parken in der gleichen Anzahl an Parkbuchten auf dem gewählten Parkplatz berechtigen. Für das Abonnement-Parken ist es eine Gültigkeitsvoraussetzung, dass das Fahrzeug korrekt in OPARKO registriert wird. Eine korrekte und gültige Registrierung setzt voraus, dass das Kennzeichen korrekt registriert ist und dass das Fahrzeug korrekt auf dem Abonnement-Parkprodukt registriert ist. Das registrierte Fahrzeug darf in Parkbuchten parken, die nicht auf andere Weise reserviert sind. Dies gilt rund um die Uhr an allen Tagen der Woche.

  • 18.2.1

    Das Abonnement-Parken wird unter aktiven Parkvorgängen, gemieteten Parkplätzen angezeigt.

  • 18.2.2

    Es ist eine Gültigkeitsvoraussetzung für eine korrekte und gültige Registrierung, dass das registrierte Fahrzeug als Favoritenfahrzeug ausgewählt ist und korrekt auf dem Abonnement-Parkprodukt unter gemieteten Parkplätzen registriert erscheint.

• 18.3

  Der Abonnement-Parkvertrag gilt für die Nutzung einer markierten Parkbucht nach dem Windhundprinzip (wer zuerst kommt, mahlt zuerst). Das heißt, der Nutzer erlangt mit dem Abonnement-Parkvertrag lediglich ein "fließendes Recht" auf eine markierte Parkbucht, die nicht auf andere Weise reserviert ist. Für den Fall, dass keine freie markierte Parkbucht vorhanden ist, kann OPARKO nicht dafür verantwortlich gemacht werden, ebenso wenig hat der Nutzer Anspruch auf eine Reduzierung des Entgelts.

  • 18.3.1

    Der Umstand, dass der Nutzer das Abonnement-Parken nicht im gesamten gewählten Zeitraum nutzt, führt nicht dazu, dass der Nutzer zu einer Reduzierung des Entgelts berechtigt ist.

• 18.4

  Der Abonnement-Parkvertrag tritt ab dem vom Nutzer gewählten Datum in Kraft und läuft für den angegebenen Zeitraum. Der Abonnement-Parkvertrag kann von OPARKO ohne nähere Begründung unverzüglich gekündigt werden. Der Nutzer kann frühestens zum Ende eines gekauften Zeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt dadurch, dass der Nutzer den Abonnement-Parkvertrag nicht erneuert oder verlängert. Für den Fall, dass der Nutzer eine automatische Erneuerung gewählt hat, muss der Nutzer die automatische Erneuerung stoppen, um den Abonnement-Parkvertrag zu kündigen.

  • 18.4.1

    Der Nutzer kann den Abonnement-Parkvertrag jederzeit nur zum Ablauf des gewählten Zeitraums kündigen. In diesem Fall wird kein Geld von der Zahlungskarte des Nutzers abgebucht, bevor ein neuer Abonnement-Parkvertrag eingerichtet wird.

  • 18.4.2

    Das Abonnement-Parken gilt ab dem gewählten Datum und für den gewählten Zeitraum. Ein Abonnement-Parkvertrag gilt somit nicht notwendigerweise vom 1. bis zum 1. eines Monats, es sei denn, der Nutzer hat dies gewählt.

• 18.5

  Der Nutzer ist jederzeit selbst dafür verantwortlich, dass ein gültiger Abonnementvertrag für das Fahrzeug besteht, das auf dem Parkplatz geparkt wird. Es liegt ebenfalls in der eigenen Verantwortung des Nutzers, dass zugeordnete Fahrzeuge korrekt und vollständig im Profil registriert sind. Es kann eine Kontrollabgabe auferlegt werden, sofern keine korrekte und vollständige Registrierung eines geparkten Fahrzeugs erfolgt ist. Die Kontrollabgabe kann nachträglich nicht erlassen werden.

• 18.6

  Der Inhalt, die Preise und etwaige besondere Bedingungen der Produktpakete des Abonnement-Parkvertrags sind jederzeit auf der Website und in der App angegeben. Das Entgelt wird im Voraus gezahlt. Das erste Mal beim Abschluss des Abonnement-Parkvertrags.

  • 18.6.1

    Der Nutzer erhält in einigen Fällen einen eindeutigen Produktcode, der bei der Registrierung zu verwenden ist. Im Zusammenhang mit dem Empfang des eindeutigen Produktcodes wird der Nutzer darüber informiert, wie sich der Nutzer im Zusammenhang mit der Zahlungsverpflichtung zu verhalten hat und wie die Registrierung des eindeutigen Produktcodes zu erfolgen hat.

  • 18.6.2

    Für den Fall, dass der Abonnement-Parkvertrag gekündigt, aufgehoben, widerrufen wird oder der ausgehändigte eindeutige Produktcode annulliert oder gesperrt wird, ist OPARKO berechtigt, die registrierten Daten, einschließlich der E-Mail-Adresse des Nutzers usw., zu nutzen, um dies mitzuteilen.

• 18.7

  Das Entgelt wird jedes Jahr am 1. Januar ohne weitere Ankündigung an den Preisindex angepasst, wobei es mit dem Nettopreisindex für den Monat Oktober des vorangegangenen Jahres angepasst wird, jedoch mit mindestens 3% (aufgerundet auf die nächste volle Krone) im Verhältnis zur Entgeltzahlung des Vorjahres. Die Indexanpassung des Entgelts erfolgt auf Grundlage des unmittelbar vor der Anpassung geltenden Entgelts, unabhängig davon, ob dieses Entgelt durch eine Anpassung auf andere Weise als durch eine Indexanpassung zustande gekommen ist.

  • 18.7.1

    Zusätzlich zu der oben genannten Indexanpassung behält sich OPARKO das Recht vor, Preise und Gebühren/Abgaben infolge von Steigerungen der Betriebskosten, sonstigen Kosten sowie Abgaben- und Gebührensteigerungen usw. zu ändern. Solche Änderungen treten frühestens zum Ende des laufenden Monats + 1 Monat, nachdem der Nutzer über solche Änderungen informiert wurde, in Kraft.

• 18.8

  OPARKO behält sich Preisfehler, Preisänderungen und Aktualisierungsfehler vor.

• 18.9

  Sofern der Nutzer eine automatische Erneuerung gewählt hat, liegt es in der eigenen Verantwortung des Nutzers, die automatische Erneuerung zu "stoppen", indem der Abonnement-Parkvertrag gekündigt wird. Der Umstand, dass die Zahlung gestoppt wird, ist nicht als Kündigung anzusehen. Die Zahlung wird bis zur Kündigung des Abonnement-Parkvertrags erhoben.

• 18.10

  Jeglicher Verkehr und jegliches Parken erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. OPARKO haftet nicht für Diebstahl oder Schäden, die dem Fahrzeug des Nutzers zugefügt werden, ungeachtet des Grundes hierfür.

• 18.11

  Der Abonnement-Parkvertrag darf ohne schriftliche Zustimmung von OPARKO für nichts anderes als das Parken des korrekt registrierten Fahrzeugs mit einem registrierten zulässigen Gesamtgewicht von max. 3.500 kg verwendet werden.

• 18.12

  Der Nutzer wird durch diesen Abonnement-Parkvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss dieses Abonnement-Parkvertrags den Nutzer nicht dazu berechtigt, auferlegte Kontrollgebühren zu annullieren. Der Abonnement-Parkvertrag ist erst ab dem Zeitpunkt gültig, zu dem das Kennzeichen korrekt registriert ist. Der Abonnement-Parkvertrag ist nur für das Fahrzeug gültig, das korrekt registriert ist.

  • 18.12.1

    Der Abonnement-Parkvertrag berechtigt nur zum Parken auf dem Bereich, der aus dem Abonnement-Parkvertrag hervorgeht, in den markierten Parkbuchten, bei denen nicht hervorgeht, dass für das Parken in diesen Parkbuchten besondere Regeln gelten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Abonnement-Parkvertrag keine gültige Parkgenehmigung für das Parken in reservierten Parkbuchten ist.

• 18.13

  Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Nutzer kann OPARKO den Abonnement-Parkvertrag mit sofortiger Wirkung aufheben. Als wesentliche Vertragsverletzung gilt unter anderem, ist aber nicht beschränkt auf, die fehlende Zahlung des vereinbarten Entgelts, die Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags sowie jeder Verstoß gegen die Parkbestimmungen. Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung ist OPARKO berechtigt, eine Kontrollgebühr aufzuerlegen und gegebenenfalls das Fahrzeug des Nutzers zu entfernen oder in Verwahrung zu nehmen, bis die geschuldeten Gebühren und Kosten bezahlt sind. Der Nutzer hat keinen Zugang zur Aufrechnung, auch wenn Uneinigkeit über die Forderung bestehen sollte/besteht.

  • 18.13.1

    OPARKO kann den Abonnement-Parkvertrag schriftlich mit einer Frist von 1 Monat kündigen, für den Fall, dass Wartungs-, Umbau-, Renovierungs- oder ähnliche Arbeiten durchgeführt werden sollen, die dazu führen, dass OPARKO die Parkbucht dauerhaft nicht mehr nutzen kann.

• 18.14

  Gemäß dem dänischen Verbrauchervertragsgesetz (Gesetz Nr. 1457 vom 17. Dezember 2013) hat der Nutzer das Recht, den Abschluss des Vertrags durch Mitteilung an den OPARKO-Kundenservice innerhalb von 14 Tagen nach Genehmigung der Registrierung zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen zu können, muss die Widerrufsmitteilung spätestens am 14. Tag nach dem Tag, an dem die Einzahlung bei OPARKO registriert wurde, bei OPARKO eingegangen sein.

  • 18.14.1

    Läuft die Frist an einem Feiertag, Samstag, dem dänischen Verfassungstag (Grundlovsdag), Heiligabend oder Silvester ab, verlängert sich die Frist bis zum folgenden Werktag.

  • 18.14.2

    Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns eine E-Mail oder einen Brief senden, in dem der Nutzer schreibt, dass der Kauf/die Reservierung widerrufen wird. Bitte beachten Sie, dass die Einfahrt auf den Parkplatz/die Genehmigung des Kaufs in der App oder auf der Website als Zustimmung dazu gilt, dass der Parkvorgang begonnen wird, und als Zustimmung dazu, dass auf das 14-tägige Widerrufsrecht verzichtet wird. Widerrufen Sie anschließend Ihren Kauf in der App oder auf der Website, wird Ihre Rückzahlung um einen verhältnismäßigen Anteil des Gesamtpreises für das Parken im gekauften Zeitraum reduziert, basierend auf der Anzahl der Tage/Stunden/Minuten, die das Fahrzeug geparkt stand, bis OPARKO die Registrierung über die Ausübung des Widerrufsrechts erhalten hat.

• 18.15

  Etwaige Streitigkeiten zwischen OPARKO und dem Nutzer über das Verständnis dieses Vertrags sind vor den ordentlichen Gerichten unter Anwendung dänischen Rechts zu entscheiden. Als Gerichtsstand ist Retten i Aarhus (das Gericht in Aarhus) vereinbart.

• 18.16

  Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Parkbucht unterzuvermieten. Ein Verstoß hiergegen gilt als Vertragsverletzung, vgl. Punkt 13.

• 18.17

  OPARKO ist Parkverwalter im Namen des Platzeigentümers/des Immobilienverwalters des Platzeigentümers. Jede Anfrage bezüglich des vorliegenden Vertrags muss an OPARKO gerichtet werden. Endet OPARKO als Parkverwalter, wird der Vertrag an einen neuen Parkverwalter übertragen.

• 18.18

  In Bezug auf die Aufbewahrung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die jeweils geltende Datenschutzrichtlinie verwiesen, die oben aufgeführt ist. Wenn die Löschung der Daten gewünscht wird, gilt dies als Kündigung des Abonnement-Parkvertrags. Dies liegt daran, dass OPARKO in diesen Fällen den Vertrag ohne die genannten Daten nicht aufrechterhalten kann.